+++ Stellenplan und Haushalt: Wirtschaftsförderung und Klimamanagement bekommen mehr Gewicht +++
Diese Hauptausschusssitzung war besonders denkwürdig: Am Donnerstag, den 26. Januar 2023 wurde der Stellenplan 2023/2024 der Stadt Quickborn im Zuge der Haushaltsberatung ausgiebig erörtert – vor vollen Rängen. Die FDP-Fraktion Quickborn unterstützt den Stellenplan und den Haushalt und äußert ihr Unverständnis über die Forderung von CDU und SPD, einem Stellenabbau nachzukommen.
Gefüllt war der Raum nahezu ausschließlich mit den Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Quickborn: Sie wollten gemeinsam und öffentlich in aller Deutlichkeit ein Zeichen setzen, dass es der denkbar folgenschwerste Weg wäre, einen Stellenabbau in der Quickborner Verwaltung einzuleiten. Anlass zu diesem Aufgebot gab es durch die Forderung der CDU- und SPD-Ratsfraktion, de facto einen immensen Stellenabbau von bereits besetzen Stellen im mittleren zweistelligen Bereich durchzusetzen.
Die Fraktion der FDP stimmte sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushalt 2023/2024 zu. Es handelt sich um einen geringen Stellenaufwuchs, der in einem vertretbaren finanziellen Rahmen bleibt. Die FDP Quickborn erkennt die unabdingbare Notwendigkeit, Mitarbeiter aufgrund der herausfordernden Rahmenbedingungen (Ukraine-Krieg, Wohngeldreform etc.) zu entlasten. Die durch Bürgermeister Thomas Beckmann (FDP) forcierte Verbindung der Stellen mit wichtigen Zukunftsthemen wie Wirtschaftsförderung, Klimamanagement und auch Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürger stärker und zielgerichteter zu informieren, begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharley (50): „Wir alle wünschen uns eine leistungsorientierte, schnelle und handlungsfähige Verwaltung. Der von CDU und SPD eingeschlagene Weg, einen Stellenabbau durchzusetzen, ist aus unserer Sicht mehr als kontraproduktiv und führt durch die dadurch erzwungene Aufgabenballung eher zu einer Überlastung der Verwaltung: die Zukunftsthemen unserer Stadt, darunter Gewerbeansiedlung, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum, müssen schlussendlich von den Mitarbeitern des Rathauses bewältigt und bearbeitet werden. Es ist denkwürdig, wenn der Personalrat seine tiefe Bestürzung über die Forderung der CDU und SPD äußert, mangelnde Wertschätzung seitens dieser Fraktionen bekundet und logische Konsequenzen wie Überstunden, Burn-Outs und Stellenschwund aufzählt. Diese Folgen sind aus unserer Sicht keineswegs seriös zu verantworten und hinderlich für die anvisierte grüne, soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.“
Scharley weiter: „Es wurde uns -so hatten wir es uns immer erhofft- ein ehrlicher, nicht einer Schönheitskorrektur unterzogener, Haushalt vorgelegt. Nach umfangreicher interner und konstruktiver Erörterung des Haushalts stimmen wir dem Haushalt zu. Gemeinsam haben Verwaltungschef und die politischen Gremien Einsparpotenziale gefunden. Die Gesamtverschuldung im Jahr 2031 konnte von 178 Millionen auf 158 Millionen reduziert werden. Wir halten es seitens CDU und SPD für wenig förderlich, die Haushaltsverabschiedung zu blockieren – wichtige Projekte werden so unnötig nach hinten verlagert.“
Die FDP Quickborn blickt weiterhin kritisch auf den Haushalt und sieht sich auch für die kommenden Jahre als Hüter der Finanzen, um Quickborn wieder auf den Weg der soliden Haushalte zu bringen. Die finanzielle Lage Quickborns ist weiterhin desolat und nicht zu beschönigen, wird aber auch Zeit brauchen, um sich zu normalisieren. Hierbei unterstützt die FDP Quickborns den Bürgermeister insbesondere in seinem Plan, die Einnahmenseite der Stadt durch Gewerbeansiedlung zu stärken und erwarten ein Handeln nach der Maxime, dass nur das ausgegeben werden kann, was auch erwirtschaftet wird. Die Fraktion der FDP dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung und im Zuge dessen für die schonungslose Aufdeckung der defizitären Lage, die die FDP in den letzten Jahren immer wieder gefordert hat.